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Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer
EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder keinen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund früherer Arbeit erlangt haben, steht während der ersten fünf Jahre keine dauerhafte Leistung nach SGB II oder SGB XII zu.Das Modell von Freiheit und Menschenwürde entschlossen verteidigen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer beschreibt die Folgen der US-Wahl. Schäfer mahnt zu Toleranz und zur Selbstbehauptung Europas.Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Müssen Zuwanderung von Fachkräften endlich gut steuern
Die SPD-Fraktion präsentiert einen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz. Thomas Oppermann und Karamba Diaby erklären das Konzept. Kernelement ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.PKW-Maut: "Noch fehlt mir die Phantasie"
Die EU-Kommission stellt nun doch "grünes Licht" für eine PkW-Maut auf deutschen Autobahnen in Aussicht. SPD-Fraktionsvize Bartol stellt klar: Die vereinbarten Bedingungen müssen weiterhin eingehalten werden.Britisches Parlament bekommt Brexit-Mitspracherecht
Wird Großbritannien vielleicht doch nicht aus der EU austreten? Zumindest hat ein Londoner Gericht entschieden: Das Parlament bekommt Mitspracherecht beim Brexit. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer lobt die Entscheidung.Merkel muss klar Stellung zu Oettinger beziehen
SPD-Fraktionsvize Heil nimmt Stellung zu den bizarren Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger.Todesstrafe in der Türkei? Dann kein EU-Beitritt!
Türkeis Präsident Erdogan erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe. SPD-Fraktionsvize Schäfer macht die Konsequenzen deutlich.Oettinger-Rede: "unterste Schublade"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Bemerkung über die Ehe für homosexuelle Paare Empörung ausgelöst. "Diskriminierend, beleidigend und eines EU-Kommissars unwürdig", findet Christine Lambrecht.Seiten
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