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Ziel in den Brexit-Verhandlungen ist die Einheit der Europäischen Union
Zur heutigen Rede der britischen Premierministerin stellt Axel Schäfer klar: Großbritannien kann von den EU-27 nicht erwarten, seine Prinzipien zu opfern und ein Rosinenpicken zuzulassen.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation
Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.Europa braucht gemeinsame Forschung und Innovationen
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich noch stärker für europaweite Spitzenforschung und Innovationsprojekte einzusetzen. Das Ziel: ein Europäischer Forschungsraum.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Die Entscheidung in Italien war keine Abstimmung für oder gegen Europa
In einem Pressestatement macht SPD-Fraktionsvize Schäfer deutlich, warum der eingeschlagene Kurs der italienischen Regierung unter Renzi trotz Niederlage beim Referendum richtig bleibt.Österreich hat sich gegen Populismus vom rechten Rand entschieden
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, gratuliert Alexander van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich.Sozialhilfe und Grundsicherung für EU-Ausländer nun klar geregelt
Mit einem neuen Gesetz hat der Deutsche Bundestag die Leistungsansprüche für in Deutschland wohnhafte EU-Bürger klargestellt. Existenzsichernde Leistungen müssen zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden.Martin Schulz ist ein Gewinn für Berlin
Martin Schulz, amtierender EU-Parlamentspräsident, wechselt nach Berlin in die Bundespolitik. Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Schritt.Seiten
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