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Unionsfraktion klärt Bestechungsvorwürfe gegen Karin Strenz nicht auf
Gegen die Unionsabgeordnete Karin Strenz, die zur Europaratsdelegation gehört, gibt es Bestechungsvorwürfe. Die CDU/CSU-Fraktion klärt kaum auf. Das schadet auch dem Ansehen des Europarates.Viktor Orbán hält nichts von den Werten und Zielen der Europäischen Union
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer äußert sich mit deutlichen Worten zur Weigerungshaltung Viktor Orbáns, das gestrige EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung anzuerkennen.Schwere Schlappe für den rechts-konservativen Viktor Orban
Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. SPD-Fraktionsvize Schäfer erläutert die Konsequenzen aus dem Richterspruch.Wir stehen an der Seite Spaniens
Wir sind entsetzt über die Terroranschläge in Spanien. In einem Brief an die sozialistischen Abgeordneten übermittelt Thomas Oppermann dem spanischen Volk die tief empfundene Anteilnahme der SPD-Fraktion.Brexit: erster Schritt zur Anerkennung der Realität
Endlich beginnt die britische Regierung, sich von der Fantasiewelt der Brexit-Hardliner zu verabschieden, sagt der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath. Das sei ein erster Schritt zur Anerkennung der Realität.Inkonsequente Euro-Rettungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer werden in Deutschland nicht mehr in Frage gestellt
Axel Schäfer zum EuGH-Urteil: Der Europäische Gerichtshof hat heute die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich.Das Angebot von Theresa May ist unredlich und taktisch
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den skizzierten Vorstellungen der britischen Premierministerin zur Sicherstellung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit."Ich leide wie ein Hund"
Im Interview spricht Thomas Oppermann über den Ausgang der Wahlen in Frankreich und den jüngsten Skandal bei der Bundeswehr.Seiten
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