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Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards
Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen. Es geht um die künftige Finanzplanung der EU. SPD-Fraktionschefin Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik
Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.Für einen neuen Élysée-Vertrag
Mit einer gemeinsamen Resolution für eine Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft haben die Parlamente beider Länder den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags begangen. Die Beziehungen sollen vertieft werden.Ein Aufbruch für Europa!
Auf Druck der SPD würde eine neue Bundesregierung aus SPD und Union der Motor einer neuen Europapolitik. Das bedeutet: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.Freue mich, dass die SPD so intensiv diskutiert
Ich freue mich, dass das Ergebnis der Sondierungen mit der Union in Gremien und Versammlungen unserer Partei auf allen Ebenen so intensiv diskutiert und bewertet wird. Denn das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir stehen vor großen Herausforderungen."Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung."Viel für die Menschen herausgeholt"
Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf ein Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche verständigt. Andrea Nahles sprach von einem großen Erfolg und hob einige Punkte hervor.Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch
Das Ergebnis der Katalonien-Wahl ist keine eindeutige Entscheidung für die Unabhängigkeit, aber eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rajoy, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa
Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht und Achim Post, begrüßen die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Eurozone. Deutschland müsse nun zusammen mit Frankreich in Europa vorangehen.Seiten
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