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Einseitiges Rosinenpicken kann es nicht geben
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass sich die britische Regierung beim Thema Brexit zumindest untereinander geeinigt hat. „Von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der EU sind wir aber noch immer weit entfernt.“Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung
In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien - sonst fahre sie den Karren an die Wand.Europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind möglich
"Nach Jahren der Blockade gibt der Gipfel ein Signal der europäischen Handlungsfähigkeit. Nichts wäre fataler, als wenn sich Europa immer weiter über die Flüchtlingsfrage zerstreiten würde" - sagt SPD-Fraktionsvize Post.Griechenland verlässt den Rettungsschirm
Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Treffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dazu Stellung.Darum ist die europäische Zusammenarbeit etwas Großartiges
An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Es geht um die Zukunft Europas. Der europäische Zusammenhalt ist für die SPD-Fraktion von größter Bedeutung.Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen
Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel.Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten.Das soziale Europa stärken
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Zukunft Europas beschlossen. Achim Post sagt: Wir wollen die pro-europäischen Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, weiterentwickeln und mit Leben füllen.Seiten
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