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Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben den Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten.Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet
Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben."Europa muss politischer werden"
Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch
Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.
Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages.Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: "Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung".Chance auf einen Exit vom Brexit
SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit
Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen
In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.Seiten
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