Artikel

23.07.2019 Statement von Achim Post

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

04.07.2019 Statement von Nils Schmid

EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien auf den Weg bringen

Anlässlich der Westbalkan-Konferenz in Posen sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in den Weg stellt, ist nicht nachvollziehbar.

21.06.2019 Interview

Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land

Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.

18.06.2019 Statement von Nils Schmid

Mit Selenski genauso offen und eng zusammenarbeiten wie mit Poroschenko

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid äußert sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten heute in Berlin: "Selenski unterscheidet sich schon alleine in seiner Rhetorik gegenüber Russland von seinem Vorgänger."

24.05.2019 Statement von Achim Post

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

18.05.2019 Statement von Achim Post

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit "den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen" beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

17.05.2019 Artikel

Europarat stärken – Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Der Europarat feiert in diesem Jahr das 70. Jahr seines Bestehens. Das ist Anlass für die Koalitionsfraktionen, die Erfolge zu feiern - und zu seiner Verteidigung aufzurufen.

16.05.2019 Artikel

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor der europäischen Integration. Der Vertrag von Aachen soll diese Freundschaft vertiefen. Dafür hat der Bundestag jetzt die Voraussetzungen geschafft.

14.05.2019 Standpunkt

Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein

Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.

14.05.2019 Statement von Achim Post

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.