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Die EU darf von ihren klaren Brexit-Bedingungen nicht abrücken
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Brexit-Vorstoß von Boris Johnson.Deutsch-Französische Freundschaft stärken
Die deutsch-französische Freundschaft ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und der Motor der europäischen Einigung. Mit einem Antrag im Bundestag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen dafür ausgesprochen, sie weiter zu vertiefen.Nach Supreme-Court-Urteil: Konsequenz für Johnson muss Rücktritt sein
Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz - nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.Keine Anknüpfungspunkte für ernsthafte Gespräche mit Boris Johnson
Fraktionsvize Achim Post sieht Boris Johnsons Besuch in Brüssel kritisch. Eine Brexit-Verhandlungslösung sei nicht in Sicht, solange der britische Premier an seinen "Wünsch-Dir-Was-Forderungen" festhalte.Mut zu mehr Fortschritt in Europa
Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. Was sie fordert, lesen Sie hier.Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.Zwangspause des britischen Parlaments: Tiefpunkt der Demokratie
Achim Post kritisiert das Vorgehen von Premier Johnson, das britische Parlament in eine Zwangspause schicken zu wollen. Er appelliert an die britischen Abgeordneten, sich diesen "anti-parlamentarischen Coup" nicht bieten zu lassen.Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.Seiten
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