Artikel

02.04.2020 Statement von Christian Petry

Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen EU-Recht, als sie sich der Verteilung von Flüchtlingen widersetzten

Polen, Ungarn und Tschechien widersetzten sich EU-Recht, als sie sich 2015 der Verteilung von Geflüchteten widersetzen. Das bestätigte der EuGH heute. Dazu äußert sich der zuständige Sprecher Christian Petry.

01.04.2020 Statement von Johannes Schraps

Europäische Kommission muss im Eilverfahren gegen Ungarn vorgehen

In Folge eines Notstandsgesetzes kann der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weitgehend per Dekret regieren. Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich dazu.

30.03.2020 Statement von Achim Post

Europäische Solidarität darf kein Lippenbekenntnis sein

Europa muss zusammenhalten - in der Krise und auch danach. Wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise geht, ist der ESM das richtige Instrument, sagt Achim Post.

24.03.2020 Statement von Christian Petry

Einigung ist für die Stabilität in der Region enorm wichtig

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Christian Petry begrüßt die Entscheidung, denn sie stärkt die reformbereiten Kräfte und gibt den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive.

16.03.2020 Statement von Achim Post

Starkes Anti-Krisen-Signal der europäischen Finanzminister erforderlich

Die Europäische Union muss zusammenhalten, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Das fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

05.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Europäische Zusammenarbeit für schutzbedürftige Kinder

Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

25.02.2020 Statement von Achim Post

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

20.02.2020 Statement von Achim Post

Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Post klare Forderungen auf.

13.02.2020 Artikel

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Die Bundesregierung soll sich laut einem Antrag der Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.