Artikel

14.05.2020 Statement von Achim Post

Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm

SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.

12.05.2020 Pressestatement von Ute Vogt

Kleinen Grenzverkehr umgehend wieder ermöglichen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, fordert den Bundesinnenminister auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen.

09.05.2020 Statement von Achim Post

Corona-Krise nicht instrumentalisieren, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren

Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".

29.04.2020 Statement von Achim Post

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen richtig

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

24.04.2020 Statement von Achim Post

Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise gerecht wird

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als "ernüchternd". Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.

21.04.2020 Statement von Achim Post

Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa

Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten "Recovery Bonds".

20.04.2020 Interview

"Trump ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen"

Im Interview mit dem SPIEGEL übt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharfe Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. Außerdem spricht er u. a. über Deutschland im Krisenmodus, Corona-Bonds und Abrüstung.

06.04.2020 Statement von Ute Vogt

Wir müssen Kindern in den griechischen Flüchtlingslagern jetzt helfen

Schluss mit der Unmenschlichkeit: Wir wollen Kindern in griechischen Flüchtlingslagern helfen und sie nach Deutschland ausfliegen, erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt.

03.04.2020 Statement von Achim Post

Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich "ein starkes Signal der Solidarität".

03.04.2020 Statement von Rolf Mützenich

Wer die Vorteile der EU genießen will, muss auch die Pflichten übernehmen

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem EuGH-Urteil in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht darin auch eine nachdrückliche Erinnerung an das Rechtsstaatsprinzip.