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Arbeitslosigkeit in Europa verhindern
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Deutsch-französisches Aufbruchssignal vor EU-Gipfel
Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Konzepte zum Wiederaufbau in Europa, insbesondere den deutsch-französischen Plan und den Vorschlag der EU-Kommission.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.Arbeitslosigkeit in Europa verhindern
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern.Kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm
Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.Impulse für nachhaltiges Wachstum
Wir brauchen starke Impulse für nachhaltiges Wachstum, für gute Arbeit und innovative Lösungen für unsere Zukunft, sagt Rolf Mützenich. "Wir wollen die, die besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind, tatkräftig unterstützen."Nicht die Zeit für europapolitische Hasenfüßigkeit
Wir müssen in Europa einen gemeinsamen Weg aus der beispiellosen Krise finden. Kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen reichen für SPD-Fraktionsvize Achim Post nicht aus. Er fordert Fortschrittswillen.Deutsch-französische Pläne für europäisches Aufbauprogramm sind dringend gebotenes Signal der Solidarität
Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Wiederaufbauprogramm vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet diesen Schritt als dringend gebotenes Signal der Solidarität.Europäische Solidarität in der Corona-Krise
Euro-Länder, die wegen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung der Euro-Finanzminister hat der Bundestag jetzt zugestimmt.Seiten
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