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UN-Sicherheitsrat ist dringend zu reformieren
Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht nicht mehr den Realitäten des 21. Jahrhunderts.
Schwarz-Gelb kürzt Entwicklungsetat
Posse im Parlament: Die Koalitionsfraktionen kürzen gegen den Willen von Minister Niebel (FDP) das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Opposition stemmt sich dagegen und stößt auf unerwarteten Widerstand - von Dirk Niebel.
Inklusive Gesellschaft - Chance für alle
Die UN-Behindertenrechtskonvention dürfe keine Deklaration bleiben, sondern müsse sich in den Gesetzen des Deutschen Bundestags wiederfinden, sagte Ulla Schmidt in der Debatte.
Gesamtstrategie für Pakistan entwickeln
Pakistan spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Süd- und Zentralasien. Um seine komplexen Probleme zu lösen und seine regionale Verantwortung wahrnehmen zu können muss das Land international stärker eingebunden werden.
Ein Funke wird zum Flächenbrand
Enttäuschte Hoffnungen sorgen für sozialen Sprengstoff in der arabischen Welt - die Länder brauchen europäische Unterstützung wie etwa Mobilitätspartnerschaften.
Internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln
Staaten müssen ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, systematischer Gewalt gegen Minderheiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen.
Für eine Generation frei von Aids/HIV
Der weltweite Kampf gegen HIV/Aids trägt erste Früchte und es gibt Grund zur Hoffnung: Die Neuinfektionen mit HIV und die Zahl der Todesfälle sinken stetig. Aber der Kampf muss mit unerlässlicher Kraft weitergeführt werden.
Warenderivatemärkte regulieren
Seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen, dass die Warenderivatemärkte reguliert werden.
Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren
Die Republiken Sudan und Südsudan müssen in der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unterstützt werden.
Niebel stolpert über den Teppich
Ein Teppich wird zur politischen Stolperfalle für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Niebel hatte sich einen solchen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauft und ihn sich dann mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin bringen lassen – dies allerdings am Zoll vorbei. Für die SPD-Fraktion im Bundestag passt dieses Verhalten in das desaströse Gesamtbild des liberalen Ministers und ist ein weiterer Beleg für das selbstherrliche Staatsverständnis von Dirk Niebel.
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