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Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen
Mädchen und Frauen repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. In ihren Gesellschaften spielen sie eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Und doch erfahren viele von ihnen in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Um stärker auf die Situation von Mädchen aufmerksam zu machen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion eine Forderung nach einem Weltmädchentag der Vereinten Nationen.
UN-Millenniumkampagne fortsetzen
Seit 2005 engagiert sich die deutsche UN-Millenniumkampagne für die Erreichung der UN-Millennium-Entwicklungsziele. Ende Juni ist Schluss: Schwarz-Gelb stellt die finanzielle Unterstützung für die Kampagne ein. Die SPD fordert, die Finanzierung bis 2015 fortzusetzen. Bis dahin sollen die acht Ziele der UN-Millenniumserklärung erreicht sein.
Leere Taschen, leere Versprechen
Vor zehn Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Unter anderem sollen Armut und Hunger auf der Welt bis 2015 halbiert werden. In dieser Woche ziehen 125 Staats- und Regierungschefs bei einem Millenniumgipfel der Vereinten Nationen eine Zwischenbilanz.
Bekämpfung von Krankheiten in Entwicklungsländern
Armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten sind immer noch mitverantwortlich dafür, dass die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter der in Industriestaaten liegt. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären.
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele
In unserem Antrag „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu gehören Korrekturen im Bundeshaushalt, damit das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BIP in 2010 erreicht werden kann.
Zukunft für Haiti – Niebel greift SPD-Vorschlag auf
Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hat nach der ersten Phase der Nothilfe der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Deshalb haben wir Anfang März unseren Antrag ins Parlament eingebracht.
Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt getroffen.
Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen
Der Schutz der Menschenrechte wurde in den letzten Jahren auf Initiative der SPD erfolgreich in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Am 4. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordert die SPD die Bundesregierung unter anderem auf, die systematische Verankerung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungspolitik zu garantieren.
Bewertung des Koalitionsvertrages: Entwicklungspolitik
Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP wollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Entwicklungspolitik vor allem außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
Bilanz: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik
Die zurückliegenden vier Jahre waren wieder vier gute Jahre für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Sie tragen ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift. Mit unserer nachhaltigen, international koordinierten Politik ist das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Heute ist Entwicklungszusammenarbeit sehr viel umfassender, sehr viel breiter aufgestellt, als das noch bis Ende der 90er Jahre der Fall war.Seiten
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