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EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.Unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen
Auf Gas angewiesene Industrie-Unternehmen können unkompliziert auf andere Brennstoffe umsteigen: Die Genehmigungsverfahren von Anlagen werden beschleunigt.Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Wie kriegen wir die Mieten runter, Kevin?
Kevin Kühnert spricht in der „Lage der Fraktion“ über explodierende Miet- und Nebenkosten, soziale Vermieter - und seine Traumwohnung.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung
Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Den Wandel sozial gestalten
Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden. Die wichtigsten Punkte dafür aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.Seiten
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