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SPD will gegen Laufzeitverlängerung für AKW klagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor beim Bundesverfassungsgericht eine eigene Klage gegen die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen.
Bewertung des schwarz-gelben Energiekonzeptentwurfs
Die Minister Röttgen und Brüderle haben den Entwurf für ein schwarz-gelbes Energiekonzept vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestaggsfraktion haben sich den Entwurf angesehen und ihn bewertet.
Für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung
Die energiepolitische Position der AG Energie der SPD-Fraktion.
Schwarz-Gelb verzockt Laufzeitverlängerungen für AKW
Trotz der unterschiedlichen Meinungen in der schwarz-gelben Koalition, wurde eine Einigung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) erzielt. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger am Netz bleiben.
Untersuchungsausschuss Gorleben
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 hat sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür entschieden, den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk zu etablieren. Der Auftrag des am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“, ist die Klärung und Offenlegung einer im Raum stehenden politischen Manipulation im Zuge dieser Kabinettentscheidung.
Einführung einer Brennelementesteuer
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.
Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“ (Drs. 17/2119).
Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar
Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.
Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln?
Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung der Länderkammer treffen zu wollen.
Erneuerbare Energien bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen
In der zurückliegenden Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Koalition in der Energie- und Klimaschutzpoltik ihr wahres Gesicht gezeigt: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun.
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