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Bundesregierung steuert „Gorleben 21“ an
Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu wollen, erkundet sie in Gorleben munter weiter. In dieser Woche stand Graf von Bernstorff, der seinen Grund und Boden seit über 30 Jahren nicht für die Erkundung frei gibt, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Die Energiewende gelingt nur mit Kraft-Wärme-Kopplung
Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hatte die Große Koalition 2007 ein umfassendes Konzept für den Umbau des Energieversorgungssystems in Deutschland hin zu einer 40prozentigen Treibhausgasreduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Der erste Punkt in diesem Programm betraf dabei die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKGes). Am 1. Januar 2009 trat das neugefasste KWKGes in Kraft. Bis 2020 ist danach der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit sollen im Rahmen des IEKP rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen eingepart werden.
Neue Endlagersuche für radioaktiven Atommüll wird wahrscheinlich
Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende beschlossen. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Atomausstieg ist Irrtumsbereinigung der Regierung
Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt.
„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“
Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein.
Bundesregierung übernimmt Forderungen der SPD-regierten Länder
Die Bundesregierung hat durch ihre Kehrtwende weg von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) wieder zurück zum Atomausstieg bis 2022 gefunden. Verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind nun notwendig.
"Bei der Energiewende geht es auch um neue Arbeitsplätze"
Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages.
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