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Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
Endlich Energiewende gegen Ewiggestrige durchsetzen
In ihrer Argumentation zur „Rettung“ der Energiewende verstecken sich der CDU-Umwelt- und der FDP-Wirtschaftsminister mit ihren Koalitionsfraktionen hinter Feigenblättern. Und die Klima- und Energiekanzlerin lässt sie gewähren und sieht zu wie Deutschlands Vorreiterrolle den Bach runter geht und Umweltminister Altmaier ist gefangen im Korsett der schwarz-gelben Welt.
Schleppende Energiewende: Forderung nach Energiewende-Ausschuss bekräftigt
Die Energiewende der schwarz-gelben Koalition versinkt im Chaos und droht durch die Untätigkeit der Regierung zu scheitern. Die SPD im Bundestag war sich von Anfang an der Komplexität der Thematik bewusst und hat schon vor einem Jahr einen Energiewende-Ausschuss gefordert.
Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.
Bundesregierung soll Hafenertüchtigung fördern
Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.
SPD: Keine Hermesbürgschaft für den Bau des AKW Angra 3 in Brasilien
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die gründsäztliche Zusage einer Hermesbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zurückzuziehen. Es sei unverantwortlich Atomtechnologien in einem unsicheren Gebiet mit ähnlichen Risiken wir in Fuhushima zu fördern. Zudem konterkariere die Bürgschaft den Atomausstieg. Die Bundesregieung solle zu den von Rot-Grün 2001 eingeführten Hermes-Umweltleitlinien zurückkehren.
Austausch des Umweltministers bringt keine Energiewende
Vor dem frisch vereidigten Umweltminister Altmaier (CDU) liegen große Aufgaben, die sein Vorgänger im Dauerklinsch mit Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nicht lösen konnte. Ein Jahr liegt die Energiewende nach dem schwarz-gelben Wiedereinstieg in den Atomausstieg nun brach. Nun gilt es, den Ausbau der Stromleitungen, der erneuerbaren Energien sowie den Aufbau von Speichern und hocheffizienten konventionellen Kraftwerken zur Gewährleitung der Versorgungssicherheit zu schaffen.
Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch
Nach dem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch.
Europaweiten Atomausstieg und Energiewende vorantreiben
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein. Begründung: Beide Energieformen seien CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Gleichstellung von Atomkraft und Erneuerbaren Energien auszusprechen.
Fracking nur unter strengen Auflagen zulassen
Fracking – die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um das Gas aus der Erde zu holen. Bundesumweltminister Röttgen legt mal wieder die Hände in den Schoß. Am 10. Mai wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben.
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