Artikel
Asse II: Rückholung von Atomabfällen und Stilllegung beschleunigen
Damit die radioaktiven Abfälle schnell aus der Schachtanlage Asse II entfernt und die Anlage stillgelegt werden kann, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Offshore-Technologie mit staatlicher Beteiligung sicherstellen
Schwarz-Gelb will die Kosten für Versäumnisse durch eigene Fehler in der Offshore-Strategie auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Die SPD-Fraktion schlägt zukunftsfeste Alternativen vor.
Kein nationaler Alleingang bei Markttransparentstelle für den Energiegroßhandel
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf bei der Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Energiegroßhandel, die Durchsetzungakte für die entsprechende EU-Verordnung abzuwarten, auf diese Einfluss zu nehmen und sie in der nationalen Gestzgebung ggf. zu verbessern.
Konsens für Umbau und Entwicklung der Energieinfrastruktur
Damit die im Jahr 1998 eingeleitete Energiewende gelingt, müssen für die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur stabile und über Legislaturperioden hinaus verlässliche politische Rahmenbedingungen hergestellt werden.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
Schlechtes Management treibt Energiepreise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kennt die Grundlagen der Energiewende nicht. Deshalb kann sie die Große Anfrage der SPD-Fraktion auch erst Mitte Februar beantworten.
Weg zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie muss bezahlbar sein
Die Bundesregierung habe durch ihr Nichtstun und Vertagen die Kosten für die EEG-Umlage künstlich in die Höhe getrieben und mache nun die Erneuerbaren Energien dafür verantwortlich. Dem steuert die SPD-Fraktion entgegen und führte am Tag der Verkündung der neuen EEG-Umlage einen Workshop zum Ausbau der Erneuerbaren Energien durch. Unter anderem fordert die SPD-Fraktion die Befreiung von der EEG-Umlage von Unternehmen zurückzudrehen, um die Lasten gerechter zu verteilen.
Energiewende bezahlbar gestalten
Die Strompreise sollen im nächsten Jahr durch die Erhöhung der EEG-Umlage steigen. Die SPD-Fraktion arbeitet an geeigneten Positionen, um die sozial schwachen privaten Haushalte zu entlasten und die Energiewende weiter voran zu treiben.
„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet
Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (1) AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (11) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (32) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (12) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (6) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (16) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) (13) Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (51) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (22) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (19) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (18) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (22) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (18) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (80) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (8) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (2) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (3) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (3) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (4) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (15) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (2) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (38) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (73) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (20) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (10) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (9) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (10) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (4) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (21) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (112) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (23) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (25) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen (2) Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen Filter anwenden
- Integrationsbeauftragte/r (1) Integrationsbeauftragte/r Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Infrastrukturkonsens (2) Projekt Infrastrukturkonsens Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Energie-Filter entfernen Energie
- Arbeit (33) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (16) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (14) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (12) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (24) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (3) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (2) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (18) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (23) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (3) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (7) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Entlastungen (4) Entlastungen Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (3) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (15) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (1) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (21) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (11) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (5) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (12) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (3) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (20) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (6) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (23) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (9) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (9) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (79) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (15) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Künstliche Intelligenz (1) Künstliche Intelligenz Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (7) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (36) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (13) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (9) Naturschutz Filter anwenden
- Ostdeutschland (5) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (9) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (5) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (17) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (18) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (30) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (19) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (81) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (3) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (7) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (29) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (4) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (6) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (101) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (4) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bartol (9) Bartol Filter anwenden
- Becker (4) Becker Filter anwenden
- Beckmeyer (2) Beckmeyer Filter anwenden
- Bülow (1) Bülow Filter anwenden
- Daldrup (3) Daldrup Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Egloff (1) Egloff Filter anwenden
- Gabriel (9) Gabriel Filter anwenden
- Gremmels (1) Gremmels Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Heil (Peine) (20) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hempelmann (2) Hempelmann Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Hubertz (19) Hubertz Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Jurk (3) Jurk Filter anwenden
- Kelber (9) Kelber Filter anwenden
- Klingbeil (4) Klingbeil Filter anwenden
- Kühnert (1) Kühnert Filter anwenden
- Lambrecht (2) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lühmann (3) Lühmann Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Miersch (70) Miersch Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (12) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (2) Nahles Filter anwenden
- Nickholz (1) Nickholz Filter anwenden
- Oppermann (25) Oppermann Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Post (2) Post Filter anwenden
- Post (Minden) (8) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Pronold (2) Pronold Filter anwenden
- Rimkus (1) Rimkus Filter anwenden
- Rinkert (1) Rinkert Filter anwenden
- Rohde (3) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Saathoff (4) Saathoff Filter anwenden
- Scheer (13) Scheer Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Scholz (5) Scholz Filter anwenden
- Schwabe (4) Schwabe Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (13) Steinmeier Filter anwenden
- Tausend (1) Tausend Filter anwenden
- Tiefensee (5) Tiefensee Filter anwenden
- Vogt (10) Vogt Filter anwenden
- Westphal (9) Westphal Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden