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Ein öffentliches Interesse – der Ausbau von Stromleitungen
Damit die Energiewende gelingt, müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Fehlende Anschlüsse von Offshore-Windparks dürfen nicht auf Endkunden abgewälzt werden.
Reloadtaste beim Emissionshandel drücken
Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten erreicht nicht die gewünschten Klimaschutzeffekte in den Unternehmen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt anders handeln, bevor es zu spät ist.
Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.
Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.
Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende
SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.
Schwarz-Gelb gefährdet Energiewende und Klimaschutz
Die SPD-Fraktion hat immer vor dem Schattenhaushalt des Energie- und Klimafonds gewarnt. Sie fordert eine verlässliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen
Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.
Energiewende braucht starke Forschung
Damit die Energiewende gelingt muss die Forschung ausgebaut werden, fordert die SPD-Fraktion. Denn das Programm von Schwarz-Gelb reicht nicht aus und seine Finanzierung ist nicht gesichert.
Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.
Fracking nur unter strengen Auflagen
Die unkonventionelle Erdgasgewinnung – Fracking – verunsichert die Bevölkerung. Die Bundesregierung bleibt auch nach Vorlage zweier Gutachten tatenlos.
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