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Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
Zur Freundschaft gehört die Wahrheit
SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.
Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.
Endlagersuche für Atommüll kann beginnen
Der Bundestag hat den Weg für eine transparente Suche nach einem Atommüllendlager freigemacht. Dabei wurde auch festgelegt, dass keine Castortransporte mehr nach Gorleben gehen.
Nie wieder Methode Gorleben!
Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.
Wege zu nachhaltigem Wohlstand
Drei Jahre lang hat sich die Fortschrittsenquete des Bundestages mit Ursachen der jüngsten Krisen beschäftigt. Im Abschlussbericht fordern SPD und Grüne eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft.
Keine Castortransporte mehr nach Gorleben
Für die SPD-Fraktion ist das Standortauswahlgesetz, das die Suche nach einem Atommüllendlager rechtlich regeln soll, längst nicht in trockenen Tüchern. Es ist sicherzustellen, dass keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden.
Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse
Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.
Die Energiewende fordert den Mittelstand
Verlässlich, bezahlbar, nachhaltig - das sind die Schlagworte für eine moderne Energiepolitik. Der Strompreis muss gesenkt und Rohstoffe effizienter genutzt werden. Nur so profitiert auch der Mittelstand.
Schwarz-Grün ist vollkommen unrealistisch
Die SPD werde Steuerhinterzieher härter verfolgen, kündigt Thomas Oppermann an. Er spricht über die Gemeinsamkeiten mit grüner Finanzpolitik und erklärt, warum es keine schwarz-grüne Koalition geben werde.
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