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Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
Neues SWIFT-Abkommen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem SWIFT-Abkommen die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.
Datenschutz für Arbeitnehmer
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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