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Mehr Geld für den Ökolandbau
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir die Mittel für Ökolandbau um 5 Millionen Euro auf nun 34 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht, berichten Matthias Miersch und Isabel Mackensen.Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.Etat des Familienministeriums erreicht Rekordniveau
Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.Notwendige Unterstützung für Tierheime
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tierheime die Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation benötigen.Die richtigen Antworten auf die Pandemie
Der heute von der Koalition verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Pandemie, indem er auf Beschäftigungssicherung setzt.Neustarthilfe für Soloselbständige
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, bisherige Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten."Wir wollen massiv in den sozialen Zusammenhalt investieren"
In dieser Woche hat der Bundestag den Haushaltsentwurf 2021 beraten. Mit einer Investitionsoffensive soll das Land fit für die Zukunft gemacht werden, um gestärkt aus der Krise zu kommen."Mit voller Kraft aus der Krise kommen"
In dieser Woche berät der Bundestag den Bundeshaushalt 2021. Dabei geht es für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darum, akute Krisenhilfe zu gewähren und gleichzeitig massiv in die Zukunft zu investieren.Sparpolitik in der Krise hätte unkalkulierbare Folgekosten
"Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren", kommentiert Dennis Rohde den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz.Hilfen für Städte und Gemeinden
Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.Seiten
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