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Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen
Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.Haushalt bringt Investitionen für äußere, innere und soziale Sicherheit
Deutschlands Sicherheit im Wandel hat für die Haushaltsberatungen höchste Priorität.60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung
Mit dem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro sollen Investitionen ermöglicht werden, die neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.Hilfsfonds für Unternehmen wird verlängert
Große Unternehmen, die aufgrund der Pandemie straucheln, können bis Mitte 2022 Unterstützung bekommen.60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung
Kredite, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 genehmigt worden waren, aber nicht aufgenommen wurden, sollen nun in einen Klima- und Transformationsfonds fließen."Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen.Seiten
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