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Auftakt der Haushaltswoche
Zum Auftakt der Haushaltswoche und zu Beginn der heiklen Debatten im Parlament über Bundeshaushalt und Euro-Rettungsschirme stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz vernünftiger Ansätze nicht ehrgeizig genug agiere, die Koalition insgesamt viel zu ungenau argumentiere.
Aushöhlung der Schuldenregel stoppen
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Das ist mit der neuen Schuldenregel aber so nicht möglich.
Kein Ermessensspielraum bei der Schuldenbremse
Herr Schäuble trickst und untergräbt die Glaubwürdigkeit und Effektivität der neuen Schuldenregel im Grundgesetz gleich im ersten Jahr ihrer Anwendung.
Bundeshaushalt 2011
Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln – das ist der Kern des Bundeshaushalts 2011. Die Regierung kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken.
Ungerechte Kürzungen im Etat Arbeit und Soziales
Die Einsparungen durch die Bundesregierung führen vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums zu immensen Belastungen.
Haushaltsbegleitgesetz
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz treibt die Regierung die soziale Spaltung in Deutschland voran. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht einbezogen.
Schwarz-gelbes Sparpaket ohne soziale Balance
Arbeitslose und Familien sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.
Bundeshaushalt 2010
Schwarz-Gelb hat noch immer zu keiner schlüssigen Politik gefunden. Dies wird besonders deutlich beim Bundeshaushalt 2010.
Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.Seiten
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