Artikel

14.06.2012 Artikel

Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben

Dank der Konjunktur sprudeln die deutschen Steuereinnahmen, und doch muss die Regierung massiv neue Schulden machen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion nun von der Kanzlerin erwartet.

24.05.2012 Artikel

Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln

Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.

21.03.2012 Artikel

"Schäuble gibt nur bei anderen den Obersparer"

Die Bundesregierung zwingt südeuropäischen Staaten ein Spardiktat auf. Doch im eigenen Land werden munter weiter Schulden gemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, kritisiert: "Die ohnehin zu hohe Kreditaufnahme wird nochmals getoppt". Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.

27.01.2012 Artikel

Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition springt zu kurz

In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.

25.11.2011 Artikel

Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert

Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten.

23.11.2011 Artikel

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.

16.11.2011 Artikel

Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung. Er kritisierte, dass die Regierung den Haushalt nicht konsolidiere und trotz Schuldenbremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Auch die Risiken durch das Engagement für Griechenland und andere Staaten seien nicht abgesichert und die Regierung blähe die öffentliche Verwaltung auf.

29.09.2011 Artikel

Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen

Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz paraphiert, das kein gutes Verhandlungsergebnis beinhaltet. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag erläuterte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warum: „Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.“

20.09.2011 Artikel

Sachverständige im Haushaltsausschuss

Kein Thema wird das Leben in Deutschland auf Dauer mehr beeinflussen als die Zukunft des Euro. Keine Aufgabe ist wichtiger als die Sicherung einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Ein starkes, vereintes Europa hat gerade für die Deutschen viele Vorteile. Das betrifft nicht nur den Gedanken an fortdauernden Frieden, sondern auch die Globalisierung.

07.09.2011 Artikel

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Die Weltwirtschaft kommt nicht zur Ruhe, Krisen gehören zum Alltag, die Finanzmärkte sind zur permanenten Bedrohung für die globale Wirtschaft und die Gesellschaften geworden. Griechenland droht der Bankrott und dem Euro die Zerreißprobe. Im Mittelpunkt der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt standen dementsprechend die Rettung des Euro und die Zukunft Europas.