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Haushalt 2014: Ein starkes Signal Richtung Zukunft
Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch im Bundestag eine Generaldebatte über die Politik der Großen Koalition. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition und den bevorstehenden EU-Gipfel.
Geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Demnach macht der Bund so wenig Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Einigung zur Bildungsfinanzierung
Die Koalition hat sich auf zusätzliche Investitionen in Bildung geeinigt. Gewinner sind die jungen Menschen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
In Deutschlands Zukunft investieren
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt – jetzt ist das Parlament dran. Bis Ende Juni wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten und dann entscheiden.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
Bundestag beschließt Fonds zur Aufbauhilfe
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, SPD, FDP und Grünen sieht Milliarden für die Aufbauhilfe in den Hochwassergebieten vor. Die SPD fordert einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
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