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Abgabenordnung an neuen europäischen Zollkodex anpassen
Bei dem Zollkodex-Anpassungsgesetz handelt es sich im Grunde um das Jahressteuergesetz 15. Es greift auch einige Forderungen der Länder auf.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
Einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet
Der Staat muss unabhängig von den Finanzmärkten sein, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Im Interview spricht er unter anderem über die Bankenunion und den Länderfinanzausgleich.
Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil spricht im Interview über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland, warum Technologiefreundlichkeit so wichtig ist und wie Mittelstand und Existenzgründer unterstützt werden können.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
Der Haushalt 2015 bedeutet eine Zeitenwende
Erstmalig seit 1969 ist vorgesehen, dass ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt. In den kommenden zwei Monaten wird das Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 intensiv beraten.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor
Die Sommerpause endet, der Bundestag beginnt mit den Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden an. Er nimmt Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.
Haushalt trägt sozialdemokratische Handschrift
Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist der erste Haushalt der Großen Koalition. Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
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