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Mehr Geld für Familien
Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Kindergeld sollen steigen. Auch Alleinerziehende werden auf Druck der SPD-Fraktion stärker entlastet. Der Bundestag hat diese Koalitionspläne in 1. Lesung beraten.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Der Grexit wäre für Europa ein Desaster
Vor dem Besuch von Alexis Tsipras in Berlin präzisiert SPD-Fraktionschef Oppermann im Interview die Bedingungen für weitere Hilfen für Griechenland. Es bedarf vor allem eines glasklaren Reformwillens.
Vorfahrt für Investitionen und Kommunen!
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden. Kommunen sollen stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden.
Einheitliche Bilanzierungsstandards in der EU nähren Skepsis
Die EU-Kommission plant, die Rechnungslegung zu harmonisieren. Aus Sicht der Koalition ist das jedoch mit Risiken verbunden. Es gibt Skepsis mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Griechische Regierung muss schnell Vertrauen schaffen
Im Interview mit der WAZ nimmt SPD-Fraktionschef Oppermann Stellung zum Hilfsprogramm für Griechenland: "Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für die Griechen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt".
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Das Wachstum kommt bei den Menschen an
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, und es gibt spürbare Lohnsteigerungen. Und dennoch, so sagt Sigmar Gabriel, es gelte, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Finanzbeziehungen Bund-Länder im Fokus
Wie lässt sich der gewaltige kommunale Investitionsstau aufholen? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Kommunalkonferenz.
Schon 2014 keine neuen Schulden mehr
Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht.
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