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Echte Aufstiegschancen sind Teil der Sicherheitspolitik
Öffentliche Sicherheit steht dieses Jahr im Zentrum der Generaldebatte im Bundestag. Dass dazu nicht nur mehr Polizeipräsenz gehört, sondern auch Sozialpolitik, machen die SPD-Redner im Plenum deutlich.Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017
Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern
CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt
Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.Bundestag gründet Helmut-Schmidt-Stiftung
Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll.Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen
Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.Ergebnis zur Erbschaftsteuer sorgt für Steuergerechtigkeit
Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider kommentiert das Ergebnis und ordnet es ein. Hier sein Statement.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Eckwerte für Haushalt 2017 tragen deutliche sozialdemokratische Handschrift
Union und SPD haben sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizechefin Reimann: Vom Einstieg in das Solidarprojekt profitieren alle.Wir werden ein Integrationsgesetz einbringen
Thomas Opperman macht deutlich, was jetzt zu tun ist: "Wir müssen die sozialen Fragen angehen, ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz verabschieden, mehr für die innere Sicherheit tun - und die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft reduzieren."Seiten
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