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Steinmeier und Gabriel im Dialog mit Studierenden
Am 8. Dezember haben unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an der Freien Universität in Berlin intensiv mit Studierenden diskutiert. Die Sozialdemokratie hat mehr als nur ein offenes Ohr für ihre Interessen. Vielfach überschneiden sich die Forderungen der Studierenden mit unseren hochschulpolitischen Zielen.
Aktuelle Stunde: Schavan sitzt aus – wir haben das Konzept
Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seit dem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Studierenden haben das Schwarzer-Peter-Spiel mit gegenseitigen Schuldvorwürfen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz, dem Bund und den Ländern satt. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen überfällig
Viele Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland gezogen sind, gehen hier beruflichen Tätigkeiten nach, die unter den in ihren Heimatländern erworbenen Qualifikationen liegen.
Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung
Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.
Bewertung Koalitionsvertrag: Bildung und Forschung
Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.
Bilanz: Bildungs- und Forschungspolitik
Die SPD ist die Bildungs- und Innovationspartei. Nur die Verbesserung von Chancengleichheit in der Bildung eröffnet neue Zukunfts- und Teilhabechancen und bessere Lebensperspektiven für jeden Einzelnen. Und nur eine gesellschaftlich verantwortliche und innovationsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik sichert die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte und Dienstleistungen und damit die Arbeitsplätze und Sozialsicherungssysteme von morgen.Seiten
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