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Armut umfassend bekämpfen
Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.
Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen
Bereits der zweite Bildungs- und Forschungsetat dieser Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Entweder sind Prestigeprojekte bereits aufgegeben oder stecken fest und müssen teuer nachgebessert werden. Oder ihre Projekte sind an der Nachfrage vorbei gestrickt und führen ins Leere, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
Bildungsrepublik: nur eine Worthülse
18.06.2010 | Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben.
Nationalen Bildungspakt schaffen
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem dritten Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.
Berufsbildung für die Zukunft stärken
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
Bologna-Reform: Versäumnisse holen Union wieder ein
Die studentischen Bildungsproteste seit 2009 haben auch die bisher unzulängliche Umsetzung der Bologna-Reformen in den Mittelpunkt gestellt. Die Bologna-Reformen dienen dazu, in Europa ein einheitliches Hochschulwesen zu schaffen. 1999 haben 29 europäische Bildungsminister in Bologna eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Die schrittweise Einführung des gestuften Bachelor(BA)/Master (MA)-Abschlusssystems sowie eines Leistungspunktesystems (ECTS-Punkte) sollte Studienzeiten verkürzen, Studienabbrüche verhindern und die Mobilität der Studierenden erleichtern.
SPD fordert ernsthafte Verbesserungen des Bolognaprozesses
Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Chancengleichheit stärken – BAföG ausbauen
Wir wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen. Wir fordern mit unserm Antrag „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um 3 Prozent sowie der Einkommensfreibeträge um 10 Prozent beinhaltet.
Wieder ein ergebnisloser Bildungsgipfel
Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht geschafft, Fortschritte zu erzielen.
SPD fordert: Pakt für Studienqualität und gute Lehre
Zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Offenheit unserer Hochschulen müssen Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Weder der Bund, der mit der Neugestaltung des Rahmenrechts den Bologna-Prozess begonnen hat, noch die Länder und Hochschulen, die den Prozess seitdem maßgeblich gestalten, dürfen sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir, dass Bund und Länder in Verhandlungen zu einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ zusammenkommen.
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