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22.04.2020 Artikel

Unterstützung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs

Studierende sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Ein neues Gesetz schafft wichtige Verbesserungen beim BAföG. Die SPD-Fraktion fordert mehr.

22.04.2020 Statement von Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek

Wir benötigen ein Nothilfe-BAföG für Studierende

Viele Studierende haben durch die Krise ihren Nebenjob verloren. Während Bildungsministerin Karliczek mit Krediten helfen will, fordern SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek ein Notfall-BAföG.

08.04.2020 Statement von Bärbel Bas

Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG

Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten.

07.04.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Studierende und Auszubildende dürfen in der Krise nicht in Existenznot geraten

Zahlreiche Studierende und Auszubildende geraten durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie aktuell in Bedrängnis. Wie geht es weiter? Oliver Kaczmarek zum Aktionsplan der SPD-Bundestagsfraktion.

13.03.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Schließungen von Schulen

Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. "Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen."

05.03.2020 Artikel

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ausbauen

Der Bundestag hat am Donnerstag das Ganztagsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025.

05.03.2020 Statement von Oliver Kaczmarek

Aktuelle BAföG-Zahlen ohne Aussage

Im Vorjahr wurde weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushalt dafür veranschlagt war. Ein Skandal? Nein, eher ein Beleg dafür, dass die von uns angestoßene BAföG-Novelle notwendig war, meint Oliver Kaczmarek.

14.02.2020 Artikel

Koalition modernisiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.

11.02.2020 Standpunkt

Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet

Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.

10.12.2019 Standpunkt

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.