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Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben
Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs für eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Was da als technisch anmutendes Änderungsgesetz daherkommt, birgt aus Sicht der Sozialdemokraten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. Auf den die SPD schon zum Kabinettsbeschluss hinwies.
Barrierefrei wohnen und unterwegs sein
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind wichtige Beiträge zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Obwohl sich die Situation für Menschen mit Behinderung in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, wird ihnen die vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer noch erschwert.
Barrierefreier Tourismus für alle
Barrierefreies Reisen bildet einen wichtigen Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Fraktion schlägt in einem Antrag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, um das Ziel eines barrierefreien Tourismus zu erreichen. Die Sozialdemokraten fordern einen „Tourismus für alle“, der Barrierefreiheit als Querschnittsaufgabe und Qualitätsmerkmal begreift.
Keine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste
Die Integrationsfachdienste sind für die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben schwerbehinderter Menschen unverzichtbarer Bestandteil der Struktur und des Teilhabegedankens des Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Mit ihnen hat der Gesetzgeber eine Dienstleistungsstruktur geschaffen, die unter Beteiligung von Betroffenen besonders intensive und kompetente Hilfestellungen für schwerbehinderte Menschen erbringen und ebenso kompetente Ansprechpartner für Arbeitgeber sind.
Leistungen für Opfer der Nazi-Diktatur erhöhen
Über 350.000 Menschen wurden während der Nazi-Diktatur zwangsweise sterilisiert. Über 200.000 Menschen wurden im Rahmen so genannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion Joachim Poß nun gelungen, eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten, um die Situation noch lebender Opfer dieser menschenverachtenden Praktiken zu verbessern.
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Mobilität und Wohnen
Am 16. Dezember 2010 fand in Berlin auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenstende Verbänden statt. Thema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den im Bereich „Mobilität und Wohnen“.
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