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Bundestag beschließt Teilhabegesetz
Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance
Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.Heil- und Hilfsmittelversorgung stärken
Im Heilmittelbereich sollen Krankenkassen und Heilmittelverbände mehr Flexibilität bei den Preisvereinbarungen erhalten. Zudem bekommen die Heilmittelerbringer befristet mehr Autonomie bei der Behandlung von Patienten.Werkstatträtekonferenz: Mitentscheiden statt nur mitreden
Bei der 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ging es vor allem um das Bundesteilhabegesetz – es bringt deutliche Verbesserungen für Werkstatträte und Beschäftigte. Ein Bericht.Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen
Das Bundesteilhabegesetz stellt die Person in den Mittelpunkt, damit Menschen mit Behinderungen die Unterstützung bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln
Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Das Bundesteilhabegesetz kommt
Die Debatte zum Bundesteilhabegesetz verläuft durchaus kontrovers. Die SPD-Fraktion stellt sich der Diskussion noch vor der parlamentarischen Beratung.Was regelt das Bundesteilhabegesetz?
Das Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen.Seiten
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