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Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Mobilität und Wohnen
Am 16. Dezember 2010 fand in Berlin auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenstende Verbänden statt. Thema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den im Bereich „Mobilität und Wohnen“.
Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde am 23. November 2011 das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beschlossen.
Städtebauförderung: Auf Sand gebaut
Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird.
Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
Kinderlärm - kein Grund zur Klage
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten.
Bilanz: Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege, Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne, leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur ist in der Lage, Mobilität heute und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands ist unser zentrales verkehrspolitisches Ziel. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sorgt für Freiheit und Flexibilität des Einzelnen, stärkt die wachstumsorientierte Wirtschaft und schafft bzw. sichert Arbeitsplätze.Bilanz: Neue Länder
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Aufgaben für Deutschland insgesamt. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist dabei von der Wirtschaftskraft Deutschlands ebenso abhängig, wie umgekehrt auch die Prosperität Deutschlands insgesamt von der Lage in den neuen Bundesländern beeinflusst wird. Aus diesem Wechselverhältnis ergibt sich die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, mit unverminderter Intensität für eine sich selbst tragende Wirtschaft in Ostdeutschland und damit für eine schrittweise Unabhängigkeit von Sondertransfers zu sorgen.Seiten
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