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Deutschland muss Beitrag für Frieden im Sudan leisten
Die Lage im Sudan ist trotz des Friedensabkommens, das vor fünf Jahren zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geschlossen wurde, äußerst kritisch und instabil. Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten.
Operation ALTHEA für weitere 12 Monate verlängert
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.
Einsatz gegen Piraterie vor Somalias Küste verlängert
So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.
EU-Perspektive für südosteuropäische Staaten stärken
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
Bewertung Koalitionsvertrag: Außenpolitik
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.
Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir begleitend dazu beigetragen, Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, Universalität von Menschenrechten, Energiesicherheit und globale Herausforderungen angesichts des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda zu setzen und ihnen den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen.Seiten
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