Artikel

09.02.2011 Artikel

Demokratiebewegung in Ägypten untersützen

Auf Initiative der SPD fand im Bundestag eine Debatte zu den Entwicklungen in Ägypten statt. Die Sozialdemokraten kritisierten die Haltung der Bundesregierung als unentschlossen und halbherzig. Die mutigen Demonstranten bräuchten die Unterstützung Deutschlands und Europas. Europa könne helfen - ohne sich aufzudrängen - demokratische Netzwerke zu stärken.

04.02.2011 Artikel

Ägypten: Steinmeier fordert EU zum Handeln auf

Angesichts der Proteste in Ägypten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Ich bin erstaunt darüber, wie lange die EU überhaupt gebraucht hat, Sprache zu finden - wesentlich länger als die Amerikaner zum Beispiel", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch jetzt höre er aus den Erklärungen von EU und Außenminister Westerwelle Besorgnis. "Aber ich sehe keine Aktivitäten."

28.01.2011 Artikel

Die Verantwortung an afghanische Regierung übergeben

Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen.

27.01.2011 Artikel

Die Ursachen von Gewalt bekämpfen

Internationale oder innerstaatliche Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln beizulegen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und die strukturellen Grundlagen von Frieden und Sicherheit zu stärken - all das muss für die deutsche Außenpolitik Priorität haben. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention.

21.01.2011 Artikel

Afghanistan braucht mehr Erfolge beim Wiederaufbau

Eine Woche vor der Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats debattierte der Bundestag über das deutsche Engagement in Afghanistan. Die SPD kritisierte das Konzept der "vernetzten Sicherheit" von Entwicklungsminister Niebel als kontraproduktiv für den zivilen Aufbau. Ebenso forderten die Sozialdemokraten ansichts der widersprüchlichen Aussagen von Außen- und Verteidigungsminister Klarheit von Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.

16.12.2010 Artikel

Afghanistan: 2011 Truppenabzug beginnen

Auch wenn der Bericht der Bundesregierung ein realistisches und detailiiertes Lagebild von Afghanistan liefere, fehle die von SPD und Bündnis 90/ die Grünen geforderte unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements. Deshalb verlangten die Sozialdemokraten danach erneut. Ebenso forderte die SPD in der Debatte ein klares Bekenntnis der Bundesegierung zum Beginn des Truppenabzugs 2011 im Antragstext zur Manadatsverlängerung im Januar.

14.12.2010 Artikel

Wie weiter in Afghanistan?

Vier Stunden haben die Sozialdemokraten mit Experten sowie Interessierten über die Bilanz und Perspektive des Afghanistan-Einsatzes diskutiert. Dazu haben der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende einen Positionspapierentwurf vorgelegt, in dem klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert werden. Dazu gehört vor allem, dass Deutschland dabei bleibt, 2011 zu beginnen seine Truppen abzuziehen und den militärischen Einsatz 2014 zu beenden.

02.12.2010 Artikel

Breite Unterstützung des Bundestages für EU-Missionen auf dem Balkan und vor Somalia

Der Bundestag hat die Verlängerung dreier Mandate zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beschlossen. Während die EU-Missionen vor der somalischen Küste sowie in Bosnien und Herzegowina nach wie vor die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fanden, lehnte die SPD den Antrag der Regierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavor im Mittelmeer ab.

22.11.2010 Artikel

Gemeinsame Verantwortung

Die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika muss ausgebaut werden. "Gemeinsam mit unseren Partnern in Lateinamerika wollen wir tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung für Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung finden," sagt der Sprecher des Gesprächskreises Lateinamerika Klaus Barthel. "Dafür brauchen wir einen intensiven Dialog." Um diesen voranzubringen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Lateinamerikapolitik beschlossen.

28.10.2010 Artikel

Freiheit für Gilad Shalit

Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.