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10.06.2011 Artikel

Deutsch-polnische Beziehungen vertiefen

Vor zwanzig Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Heute – zwei Jahrzehnte nach der Überwindung der Teilung Europas – sind beide Ländern Partner in der europäischen Wertegemeinschaft und arbeiten enger zusammen als je zuvor. Gemeinsam mit anderen Fraktionen würdigt die SPD in einem Antrag die deutsch-polnische Kooperation – und setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ein.

26.05.2011 Artikel

„Außenpolitik in Lethargie“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Untätigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen. Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, antwortete Steinmeier auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum G8-Gipfel. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“

13.04.2011 Artikel

Marshallplan für den Mittelmeerraum

Die SPD-Fraktion fordert einen Neustart der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion. Die historischen Umbrüche in Nordafrika verlangen nach einem neuen Ansatz, um die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll zu unterstützen. In einem Antrag schlagen die Sozialdemokraten einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum vor.

08.04.2011 Artikel

Schwarz-gelber Schlingerkurs in der Libyen-Politik

Angesichts von Meldungen über einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Hilfstransporten nach Libyen hat die SPD-Fraktion der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dies sei „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass.“

25.03.2011 Artikel

Awacs-Mandat stand ohnehin an

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält den Einsatz mehrheitlich für richtig, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung als „Mogelpackung“: Die Entscheidung wäre im April ohnehin angestanden. Schwarz-Gelb wolle nun das „fatale Bild eines deutschen Sonderweges“ abmildern, das im Zusammenhang mit der Libyen-Frage entstanden sei.

24.03.2011 Artikel

Afrika als Partner

Sozialdemokratische Afrika-Politik setzt sich zum Ziel, Afrika als gleichberechtigten Partner zu stärken. Der Dialog über die gemeinsame Zukunft soll auf Augenhöhe geführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen.

18.03.2011 Artikel

Gaddafi hat jede Legitimität verloren

"Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen," erklärt Frank-Walter Steinmeier. Ob Luftschläge dem libyschen Volk helfen, sei aber zu bezweifeln. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Sicherheitsrat sei verständlich und nachvollziehbar.

23.02.2011 Artikel

Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum

Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.

11.02.2011 Artikel

Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt

Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.

10.02.2011 Artikel

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken

Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.