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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss weiterentwickelt werden
Es bedarf aus Sicht der Sozialdemokraten eines Projekts einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung durch eine Vorreitergruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen. Sie muss für weitere EU-Partner allerdings offen sein.
Keine Liberalisierung von Rüstungsexporten
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten auf. Künftig soll die Regierung das Parlament informieren.
SPD fordert Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition
Sie sind grausam und töten vor allem Kinder: Antipersonenminen und Streuminition wirken noch lange nach ihrem Abwurf nach. Leider schließen Übereinkommen zu ihrem Verbot kein Investitionsverbot in diese Waffen ein. Die SPD-Fraktion will das gemeinsam mit der Linken und den Grünen ändern.
Wir haben uns Amerika nicht aufgedrängt
Gaddafis Zeit ist abgelaufen
"Gaddafis Zeit ist abgelaufen. Die letzten Tage und Stunden haben auch militärisch die Wende gebracht. Die Reste des Regimes müssen sich jetzt zurückziehen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden," fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Parlament über die offenbar geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi Arabien aufzuklären und eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen. In einem heute vorgelegten Antrag fordern die Sozialdemokraten außerdem, die Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.
Erler: "Deutsche Außenpolitik? Komplette Fehlanzeige!“
Was wird von der Westerwelle-Episode im Auswärtigen Amt übrig bleiben? Ein Außenminister, der zu Beginn seiner Amtszeit lautstark den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen taktischen Nuklearwaffen angekündigt hat und mittlerweile erkennen musste, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt. Schon jetzt steht fest: Wenn Westerwelle seinen letzten Arbeitstag im Auswärtigen Amt hat, werden die Nuklearwaffen immer noch nicht abgezogen sein.
70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des 70. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Am 22. Juni 1941 hatten deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa begonnen.
70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des 70. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Am 22. Juni 1941 hatten deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa begonnen.
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik parlamentarisch begleiten
Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer enger zusammen. Zwar verbleiben die wesentlichen Zuständigkeiten nach wie vor bei den Mitgliedsländern. Gleichzeitig wurden aber auch gemeinsame Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen. Die SPD-Fraktion fordert daher, auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
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