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Die SPD-Fraktion führt die Sexismusdebatte mit großer Ernsthaftigkeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Sexismusdebatte, über Angela Merkels Regierung und Bedingungen der SPD für EU-Hilfen an Zypern.
"Ein Fest der Freundschaft"
"Dieses Jubiläum ist das Fest der Versöhnung zweier Völker, die Erinnerung an die Überwindung einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion für die sozialistischen Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft
Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold sagt zu dem Mandat: "Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu."
UN-Sicherheitsrat ist dringend zu reformieren
Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht nicht mehr den Realitäten des 21. Jahrhunderts.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
"Wir brauchen einen neuen Anlauf im Nahostfriedensprozess"
Der SPD-Fraktionschef spricht mit der "BILD"-Zeitung über Peer Steinbrück, die Inkompetenz von Schwarz-Gelb, die Lage Israels und einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze.
Nuklearwaffen in Europa verringern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen - davon hat sie sich wohl verabschiedet. Notwendig ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Sicherheitspolitik.
Merkel hat sich an gedeckten Tisch gesetzt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD warnt die Bundeskanzlerin davor, die von den Sozialdemokraten angelegten Vorräte symbolisch zu verfrühstücken, ohne eigene neue anzulegen.
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