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Iran verletzt systematisch die Religionsfreiheit
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in der Vergangenheit weiter verschlechtert. Besonders Religionsgemeinschaften werden in dem Land diskriminiert.
Kultur- und Bildungsarbeit international fördern
Die Bundesregierung hat das Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geändert. Wertedialog und Bildungspolitik müssen Wirtschaftsinteressen Deutschlands weichen. Warum?
Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen
In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.
SPD und Grüne fordern Unterstützung für Halabja-Überlebende
Im März 1988 hat der Diktator Saddam Hussein mit Giftgasraketen die nordirakische Stadt Halabja bombardiert. Noch heute leiden die Einwohner an den Folgen. SPD und Grüne verlangen weitere Hilfsaktionen von der Bundesregierung.
Gerhard Schröder besucht Fraktionssitzung
Erstmals seit 2005 hat der Altkanzler wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besucht. Schröder sprach über sein Nein zum Krieg gegen den Irak und über das Reformkonzept Agenda 2010.
Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern
In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.
Mali braucht deutsche Unterstützung
Die SPD-Fraktion will mithelfen, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Sie fordert aber eine politische Lösung des Konflikts.
Merkel hat nur wohlfeile Worte für die Türkei
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht in der Neuen Osnabrücker Zeitung über das taktische Wahlverhalten der Kanzlerin, mögliche Hilfen für Zypern und warum die CDU bei der SPD keine Themen klauen kann.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
Europäische Unterstützung bei der Stabilisierung Malis
Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beschlossen. SPD-Außenexperte Gernot Erler betont, dass daneben ein breit angelegter politischer Prozess und Dialog vonnöten sind.
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