Artikel

24.08.2013 Interview

Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

28.06.2013 Artikel

Nukleare Abrüstung stockt

Guido Westerwelle ist als Außenminister lautstark mit dem Ziel angetreten, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen. Seine Bilanz nach vier Jahren: Er hat gar nichts erreicht auf diesem Gebiet.

28.06.2013 Artikel

Syrische Flüchtlinge schützen

Syrische Flüchtlinge müssen besonders geschützt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem fraktionsübergreifenden Antrag, der verschiedene Maßnahmen vorsieht.

27.06.2013 Artikel

Ernährung in Entwicklungsländern sichern

Obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist, hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Die Ursachen für Hunger und Armut liegen im Zugang zu Land und Nahrung und in der Verteilung.

18.06.2013 Artikel

EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen

Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.

16.06.2013 Interview

Amerika ist wichtig für uns

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen Deutschlands zu den USA und die neue Politik Obamas. De Maizières Verteidigungsstrategie kann er nicht nachvollziehen.

13.06.2013 Artikel

KFOR sichert Frieden und Stabilität

Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden sich für ein weiteres Jahr im Rahmen des KFOR-Mandats an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen. Auch die SPD-Fraktion stimmt dieser Verlängerung zu.

10.06.2013 Interview

"Das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun!"

SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht mit dem "Focus" über die unfinanzierbaren Wahlversprechen der Kanzlerin, wie sich die SPD programmatisch unterscheidet, die Affäre von Thomas de Maizière und die Lage in der Türkei.

22.05.2013 Artikel

Frieden ist die einzige Lösung

Der Nahe und Mittlere Osten befindet sich seit dem Arabischen Frühling im Wandel. Welchen Einfluss hat dieser Wandel auf die Jugend in Israel und Palästina? Eine Expertenrunde diskutiert.