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UNIFIL-Mandat im Libanon wird fortgesetzt
Um weitere zwölf Monate wird das Mandat „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) verlängert. Am Mittwoch hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung abschließend beraten. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor von der Notwendigkeit des Einsatzes im Libanon überzeugt und hat dem Antrag zugestimmt.
Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch der Verlängerung der MINUSMA-Mission in Mali zugestimmt. Die Mission soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, um die Stabilisierung des westafrikanischen Landes weiter voranzutreiben. Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu.
Den Weg der Demokratie weitergehen
In Bezug auf die Wahl des Europäischen Kommissionspräsidenten fordert die SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht mehr die Formateure der europäischen Politik, hieß es in der Debatte.
Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen
Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.
Waffenhandel ist keine Wirtschaftspolitik
In einer einberufenen Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die Genehmigung von Rüstungsexporten diskutiert. Die SPD-Fraktion steht bei dem Thema für eine strengere Genehmigungspraxis und mehr Transparenz.
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag neue Regelungen für mehr Transparenz bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte beschlossen. Die neuen Informationspflichten sollen auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sorgen.
Aufgeben ist keine Option!
In der Debatte zur Ukraine forderten die SPD-Abgeordneten eine Stärkung der OSZE-Beobachter und ein neues Treffen der Verhandlungspartner.
Hilfe für syrische Flüchtlinge ausweiten
Die Lage der syrischen Bevölkerung und der Flüchtlinge bleibt weiterhin angespannt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für die nötige humanitäre Hilfe einzusetzen.
Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Humanitären Einsatz in Zentralafrika unterstützen
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem der Deutsche Bundestag um Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission in Zentralafrika (EUFOR RCA) gebeten wird. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
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