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Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Am Freitag hat das Parlament mit den Stimmen der Koalition den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Der Einsatz ist rechtlich abgesichert. Hier die Details zu Inhalt und Debatten.
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen
Die Bundeswehr soll ihren Einsatz an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ zur Aufklärung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer fortsetzen.
Afghanistan bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan fortsetzen.
Dem IS-Terror umfassend begegnen
Kampf gegen die Terrororganisation IS: Am Mittwoch hat das Parlament einen Antrag der Bundesregierung beraten zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nach Syrien. Hier die Details.
Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik
Der SPD-Chef und der Bundesaußenminister (SPD) drängen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Deutscher OSZE-Vorsitz: Neue Impulse setzen
2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Dabei muss der Schwerpunkt auf dem Krisenmanagement liegen, fordern die Koalitionsfraktionen.
Europäische Idee auf Westbalkan festigen
Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen.
70 Jahre Vereinte Nationen
Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.
18. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die „dritte Säule“ der deutschen Außenpolitik. Ein Bericht der Bundesregierung legt die aktuellen Erfolge und Ziele dar.
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