Artikel

15.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gespräche mehr als erforderlich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

07.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen

Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.

03.03.2023 Statement von Jörg Nürnberger

Strategie hat nicht funktioniert

Die gestrige Anhörung von US-amerikanischen Experten im ersten Untersuchungsausschuss hat wichtige Fragen zur Mission der USA in Afghanistan in den Blick genommen. Die Strategie des Einsatzes habe nicht funktioniert, meint Jörg Nürnberger.

03.03.2023 Artikel

Wie kämpfst du gegen Sexismus, Derya?

Derya Türk-Nachbaur über die Lage im Iran, den Sinn feministischer Außenpolitik – und Männerclubs im Bundestag

02.03.2023 Artikel

„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.

01.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist überfällig

Die Bundesregierung hat die Leitlinien zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Gabriela Heinrich fordert, nun ins Handeln zu kommen.

28.02.2023 Artikel

Können Waffen Frieden schaffen, Michael?

Michael Roth über ein Jahr Krieg in der Ukraine, seine neuen Überzeugungen - und den Umgang mit Fehlern und Schwächen

27.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Russland darf nicht gewinnen

Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.

24.02.2023 Statement von Nils Schmid

Keine wirklich neuen Vorschläge

Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.

15.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.