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Bundeskanzlerin muss bei Türkeibesuch auch Vertreter der Opposition treffen
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, zuständig für die Politikfelder Außen, Verteidigung und Menschenrechte, fordert von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrem Türkeibesuch ein klares Zeichen.Fluchtursachen langfristig bekämpfen
60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Aufgabe der Politik muss es sein, die Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen nun in einem gemeinsamen Antrag.Weitere Hilfe für Mali beschlossen
Die Bundeswehrmission in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Personelle Obergrenzen wurden abgesenkt. Der Koalitionsantrag wurde am Donnerstag in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen.EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt
Die Sicherheitslage an der Küste Somalias muss stabilisiert und humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Dazu hat der Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats ATALANTA beschlossen.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Wechsel an der BND-Spitze kann Chance für Neuanfang sein
Der Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND muss gehen. Dazu nimmt Thomas Oppermann Stellung.Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren
Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin
Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.Wertebasierte Partnerschaft auf Augenhöhe
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, der eine weitere Intensivierung der guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA für die Zukunft fordert.Seiten
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