Artikel

21.03.2017 Standpunkt

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.

18.03.2017 Interview

Oppermann: "Wir stellen die Weichen für die Zukunft"

"Wir haben die Schubladen voll mit Konzepten", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Gut fürs Land wäre es, wenn einige Projekte aber schon vorher realisiert werden.

18.03.2017 Statement von Thomas Oppermann

Wenn Türkei Todesstrafe einführt, ist es endgültig vorbei mit dem EU-Beitritt

Der türkische Staatschef Erdogan rechnet mit einer baldigen Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Dies wäre das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlung, stellt der SPD-Fraktionschef klar.

16.03.2017 Statement von Niels Annen

Wilders' Niederlage ist ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen begrüßt, dass die niederländischen Wähler sich mehrheitlich gegen die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders entschieden haben.

11.03.2017 Interview

Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor

"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.

08.03.2017 Artikel

Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen

Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.

07.03.2017 Standpunkt

Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.

23.02.2017 Artikel

Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen

Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht.

04.02.2017 Interview

Konflikte durch Verhandlungen lösen

Im Interview mit der Pforzheimer Zeitung spricht Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem über den US-Präsidenten Donald Trump und weshalb es so gefährlich ist, dass dieser zum Recht des Stärkeren zurückkehren will.

04.02.2017 Interview

Erbschaftsteuer einfacher und gerechter regeln

Fraktionschef Thomas Oppermann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über gerechte Besteuerungen und Europas Lage nach dem Amtsantritt von Donald Trump.