Artikel

25.07.2017 Statement von Niels Annen

Vorgehen der maledivischen Sicherheitskräfte gegen Abgeordnete ist ungeheuerlich

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert die internationale Gemeinschaft angesichts der Repressionen auf den Malediven zum Handeln auf.

19.07.2017 Statement von Thomas Oppermann

Erdogan führt die Türkei in eine Diktatur und Willkürherrschaft

Unter Erdogan wird es in der Türkei dunkler. Die Verhaftungen scheinen inzwischen willkürlich. Thomas Oppermann mahnt die Kanzlerin zu konsequentem Handeln.

18.07.2017 Statement von Thomas Oppermann

Merkels Strategie, Erdogan mit demonstrativer Gelassenheit zu begegnen, ist endgültig gescheitert

Türkeis Präsident Erdogan lässt offenbar Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaften, darunter auch ein deutscher Ausbilder. SPD-Fraktionschef Oppermann adressiert klare Worte an Bundeskanzlerin Merkel.

03.07.2017 Artikel

Afrikapolitik verlangt mehr, als Flucht zu vermeiden

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg bezieht die SPD-Fraktion eine kritische Position zu dem "Vertrag mit Afrika" (Compact with Africa - CWA), der auf dem Gipfel beschlossen werden soll.

27.06.2017 Standpunkt

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.

21.06.2017 Artikel

Koalitionsfraktionen wollen Soldaten von Incirlik nach Al Azraq verlegen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU dringen auf eine zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

05.06.2017 Statement von Thomas Oppermann

Bundestag soll Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschließen

Trotz letzter Bemühungen von Außenminister Gabriel (SPD) verneint die Türkei den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik. Thomas Oppermann: Jetzt muss das Parlament handeln.

02.06.2017 Artikel

Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt

In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

20.05.2017 Interview

"Erdogan erpresst uns"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD.