Artikel

15.10.2019 Standpunkt

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.

10.10.2019 Statement von Gabriela Heinrich

Jetzt ist eine gemeinsame Reaktion der Weltgemeinschaft gefragt

Fraktionsvizin Gabriela Heinrich schaut besorgt auf die Entwicklungen an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei müsse dazu gebracht werden, die militärische Eskalation umgehend zu beenden.

09.10.2019 Statement von Nils Schmid

Wir fordern die Türkei auf, ihre Militäroperation zu stoppen

Die Türkei beginnt offenbar eine weitere Militäroffensive in Nord-Syrien. Nils Schmid fordert den Rückzug der türkischen Truppen aus den betroffenen Gebieten - und warnt vor dem Wiedererstarken des IS.

05.10.2019 Interview

"Die Grünen handeln neoliberal"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer.

26.09.2019 Artikel

Deutschland trägt weiter zur Stabilisierung des Iraks bei

Die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak soll für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden. Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll hingegen schon am 31. März 2020 beendet werden.

02.09.2019 Interview

Es geht um Solidarität, auch von Milliardären und Multimillionären

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich, warum eine sozialdemokratische Regierung weiterhin gebraucht wird und weshalb eine Vermögensteuer gerecht ist.

26.08.2019 Artikel

Es geht um die Souveränität des Parlaments und der Fraktion

Der kommissarische Fraktionschef stellt klar, dass er sich weiterhin als "Parlamentarier mit einem klaren außenpolitischen Standpunkt zu Wort meldet". Er nimmt auch Stellung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und Rüstungsexportpolitik.

21.08.2019 Statement von Nils Schmid

Russland sollte Gelegenheit durch Machtwechsel in Kiew sinnvoll nutzen

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, was Russland tun müsse, damit sich das Verhältnis zum Westen normalisiere und über die Wirtschaftssanktionen gesprochen werden kann.

20.08.2019 Interview

Die Grundrente muss unbürokratisch sein

Im Interview macht SPD-Fraktionschef Mützenich deutlich, warum die Grundrente nun so schnell wie möglich kommen muss, weshalb er US-Präsident Trump so scharf kritisiert und welche Pläne die Koalition hat.

03.08.2019 Interview

Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen

Der kommissarische Fraktionschef erläutert seine Äußerungen in Richtung der US-Regierung, seine Erwartungen an eine gemeinsame EU-Außenpolitik und seine Pläne mit der Großen Koalition.