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Stabilität am Horn von Afrika
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.Friedensprozess in Libyen unterstützen
Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.Soziale Härten abmildern
Die SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder arbeiten seit Wochen ohne Unterlass daran, die Folgen der Corona-Pandemie für die Menschen abzumildern, schreibt Rolf Mützenich. Diese Woche soll beispielsweise das Kurzarbeitergeld erhöht werden.Friedensprozess in Libyen unterstützen
Anfang April hat die Europäische Union die Operation „Irini“ gestartet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Umsetzung des UN-Waffenembargos für Libyen zu leisten. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten.US-Zahlungsstopp an die WHO ist ein fataler Fehler
US-Präsident Trump will von seiner Inkompetenz abzenken, indem er kein Geld mehr an die WHO zahlt. Ein fataler Fehler, denn wir brauchen organisierte globale Solidarität, so Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.Weitere Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen war überfällig
Das Waffenembargo gegen Libyen wird durch eine neue EU-Mission überwacht. Fraktionsvizin Gabriela Heinrich dringt darauf, dass die Flüchtlingspolitik der EU eine grundsätzliche Neuausrichtung benötigt.Anti-IS-Mandat wird verändert
Auf Initiative der SPD-Fraktion beteiligen sich deutsche Tornados künftig nicht mehr an der Luftraumüberwachung im Irak. Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition wird in veränderter Form fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.Afghanistan unterstützen
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Das hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung beschlossen.Mittelmeerraum stabilisieren
Die Bundeswehr leistet weiterhin einen Beitrag zum Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Der Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung zugestimmt.Engagement im Südsudan wird fortgesetzt
Die Beteiligung der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) wird verlängert. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt.Seiten
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